„I Like“: Besser Mediation statt Mahnbriefe im Facebook-Streit

veröffentlicht am 7. Oktober 2011

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert protestiert gegen den „gefällt mir“-Button auf den Seiten von Facebook. Es verstoße gegen den Datenschutz, wenn mit der Nutzung dieser Funktion auch solche Daten übermittelt würden, die nicht in der Einwilligungserklärung von Facebook stünden, sagt er. Aus diesem Grund hatte Weichert im August alle öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein, die Fanpages auf Facebook nutzen, aufgefordert, ihre Seiten zu entfernen. In letzter Konsequenz können Bußgelder von bis zu 50.000 EUR drohen. Nun wurden diese Woche vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) die ersten Anhörungsschreiben versandt. Als Reaktion darauf schlugen die Grünen des Landes vor, „die aufgenommenen Gesprächsfäden zusammen zu binden und eine Mediation einzuleiten.Die Mediation ist ein seit langer Zeit anerkanntes Verfahren, wenn es darum geht, verschiedene Interessen unter einen Hut zu bringen. Unter Anleitung des Mediators sollten sich das Datenschutzzentrum, die Landesregierung, Facebook und die Industrie-und Handelskammer an einen runden Tisch setzen.“ Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Marlene Löhr forderte die Landesregierung auf, aktiv zu werden, und ein solches Verfahren schnell einzuleiten.

Mir gefällt, wie sehr die Grünen in diesem Streit für ein Mediationsverfahren werben. Meiner Meinung nach ist es hier wirklich sinnvoll, alle verschiedenen Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Wie der innen-und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürther, treffend formuliert:“ Wenn alle Seiten zu verlieren drohen, ist meist die Stunde der Mediation gekommen.“