Checkliste pro/contra Mediation iSd §253 Abs. 3 ZPO

veröffentlicht am 4. Februar 2013

Um §253 Abs. 3 ZPO genüge zu tun, sollte in der Klageschrift angegeben werden, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation vorausgegangen ist. Was Mediation ist, dürfte mittlerweile jedem Anwalt bekannt sein. Für die Abwägung, ob der Klageerhebung zunächst eine Mediation vorausgehen sollte, hilft diese kleine Checkliste von Rechtsanwalt Müller*:

GEGEN eine Mediation kann sprechen:

  • eine sehr sichere Rechtsposition,
  • ein insolventer Gegner,
  • zukünftig keine (Geschäfts-)beziehungen mehr mit dem Gegner angestrebt,
  • Verzögerungsabsichten des Gegners,
  • der Gegner und/oder sein Anwalt sind nicht fähig, zu verhandeln,
  • die Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung,
    – taktische Gründe

FÜR eine Mediation kann sprechen:

  • eine unsichere Rechtslage,
  • die (Geschäfts-)beziehung soll bestehen bleiben,
  • der Mandant wünscht ein schnelles Ergebnis,
  • dem Mandanten sind nicht prozessrelevante Aspekte wichtig,
  • Mandant hat ein starkes Autonomiebedürfnis,
  • Kostenerwägungen

Diese Stichpunkte sollten einem Anwalt die Einbeziehung der Mediation als Konfliktlösungsmittel.
(*Quelle: Kammerreport der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer 5/12, S. 8/9)