Die AS-Richtlinie kommt, die Rechtsverordnung zum MediationsG nicht.

veröffentlicht am 10. März 2015

Alternative Konfliktbeilegung in Deutschland ist im Vormarsch. Kaum haben wir ein Mediationsgesetz, ausgelöst durch den Fristablauf einer umzusetzenden EU-Richtlinie, beschert uns Brüssel schon wieder ein neues Gesetz. Seit Mai 2013 gibt es die europäische „Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (AS-Richtlinie). Diese muss bis zum 9. Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt werden. Deshalb hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im November 2014 den Referenten-Entwurf eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (E-VSBG) vorgelegt. (Worum es im geplanten VSBG geht, lesen Sie hier.) Wegen der Umsetzungsfrist der ADR-Richtlinie (ADR steht für Alternative Dispute Resolution, zu deutsch alternative Konfliktbeilegung) hat Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Interview mit dem Anwaltsblatt erklärt, die Verordnung zur Aus- und Fortbildung des zertifizierten Mediators nachrangig zu behandeln. Ein genaues Datum, wann mit der Verordnung zu rechnen sei, nannte er nicht. (Das gesamte Interview können Sie hier nachlesen.)