Länder beantragen Vermittlungsausschuss

veröffentlicht am 27. Januar 2012

Im Rahmen der Beratung des Mediationsgesetzes im Rechtsausschuss des Bundesrats am 25.1.12 haben die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen. Die Länder sehen durch das künftige Mediationsgesetz die gerichtsinterne Mediation in Gefahr, weil mit ihm die jetzigen Mediationsmodellprojekte an den Gerichten beendet und stattdessen das Güterichtermodell eingeführt werden soll.
Die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Uta-Maria Kuder, stört sich an den Handlungsmöglichkeiten des Güterichters, der im Gegensatz zum bisherigen Richtermediator eigene Lösungsvorschläge machen und sogar rechtliche Einschätzungen abgeben können darf. Sie sehe dadurch die Eigenverantwortlichkeit bei der Lösungssuche durch die Parteien zunichte gemacht.

Ich kenne selbst zahlreiche begeisterte Richtermediatoren und gehe davon aus, dass die Umbenennung keine wesentlichen Auswirkungen auf ihre Tätigkeit haben wird. Dafür haben Sie zu oft die Macht der selbst gefundenen Lösungen durch die Parteien im Rahmen ihrer Mediationen erleben dürfen, als dass sie dieses Potential durch eigene Lösungsvorschläge oder die Einbringung des Rechts gefährden würden. Vielmehr wird die Erweiterung der Kompetenzen der Güterichter die Zahl zufriedener Konfliktbeteiligter weiter erhöhen, wenn z.B. das drohende Scheitern der Mediation durch eine wohl bedachte Rechtsinformation oder klugen inhaltlichen Beitrag des Güterichters doch noch verhindert werden kann.