Mediationsgesetz geht in den Vermittlungsausschuss

veröffentlicht am 11. Februar 2012

Gestern hat der Bundesrat beschlossen, für das vom Bundestag einstimmig verabschiedete Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Voßhoff, bedauerte die Entscheidung, die sie für unverständlich halte und die den Interessen der rechtssuchenden Bürger widerspräche. Es sei nicht der Fall, dass der Bundestag mit dem Gesetz die gerichtsinterne Mediation abschaffen wolle. Im Gegenteil:

„Mit der flächendeckenden Verankerung von Güterichtern in allen Gerichtszweigen erhält die gütliche Streitbeilegung einen festen Platz im gerichtlichen Verfahren und kann dieser einen neuen Schub geben. Das Güterichtermodell wird bereits seit Jahren mit großem Erfolg in Bayern und Thüringen praktiziert. Güterichter können sich bei ihrer Gesprächsführung natürlich aller Methoden und Instrumente der Mediation bedienen.“

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