Mediationsgesetz: Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 25. Mai 2011

veröffentlicht am 6. Mai 2011

Am Mittwoch, den 25.05.2011 um 11.00 Uhr findet die Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Mediationsgesetz statt. Wer dabei sein will, kann sich per E-Mail oder Fax anmelden, Informationen dazu HIER. Zuletzt hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Rede vor dem Parlament betont, dass bei der Erarbeitung des Entwurfes insbesondere darauf hingewirkt worden sei, die unterschiedlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

Hinsichtlich der Qualitätssicherung und der Transparenz verwies sie auf die Kraft der Selbstregulierung. Durch die Schaffung eines privaten Zertifizierungssystems sollen die Interessen des Verbrauchers ausreichend gewahrt werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer hält ein privates Zertifizierungssystem zur Qualitätssicherung für nicht ausreichend. Sie fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob grundlegende Standards der Aus- und Fortbildung gesetzlich geregelt werden können. Die Einzelheiten sollen dann im Rahmen einer Verordnung festgelegt werden. Dies fordert auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates angekündigt, eine solche Prüfung durchzuführen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf nun zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss verwiesen.