Mediationsgesetz: Stellungnahme des Bundesrates

veröffentlicht am 2. April 2011

Der Bundesrat hat am 18.3.2011 seine Stellungnahme zum Mediationsgesetz beschlossen. Grundsätzlich begrüßt er die Absicht der Bundesregierung, die außergerichtliche Konfliktbeilegung zu fördern und die richterliche Mediation gesetzlich zu verankern. Eine der wichtigsten Empfehlungen findet sich am Ende der Stellungnahme:

Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob in das Gerichtskostengesetz eine Gebührenregelung für die gerichtsinterne Mediation aufgenommen werden soll. Diese Bitte wird unter Hinweis auf die ansonsten geschaffene Wettbewerbsverzerrung zwischen kostenfreier gerichtlicher Mediation und außergerichtlicher Mediation begründet. Außerdem stünde eine kostenlose gerichtliche Mediation im krassen Widerspruch zur Zielsetzung des Mediationsgesetzes, die Gerichtsbarkeit durch Mediationsangebote zu entlasten.
Die gesamte Stellungnahme lesen sie hier nach: Stellungnahme BR 18032011

Leave your comment

Required.

Required. Not published.

If you have one.