Mediationsklausel führt zu Klageabweisung am LG Köln

veröffentlicht am 10. September 2013

Wer sich mit einer Vertragspartei auf eine Mediationsklausel einigt, in der vor Klageeinreichung die Durchführung einer Mediation zwingend vereinbart wird, muss bei Umgehung dieser Vereinbarung mit Klageabweisung und voller Kostentragung rechnen. Dies hat das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 18.4.13 (Az.: 27 O 576/12) deutlich gemacht. Das Gericht führt in der Entscheidung um eine Mediationsklausel in einem Gesellschaftervertrag aus, dass sich der Kläger über die Mediationsklausel nicht einfach mit der Argumentation hinwegsetzen könne, er sei mit der Gegenseite unwiederbringlich zerstritten. Genau für diese Situation seien Mediationsklauseln gedacht. Ein Mediationsverfahren könne in dieser Situation durchaus wieder zu einem Dialog zwischen den Vertragsparteien führen und das Bemühen der Gerichte um eine Lösung dadurch überflüssig machen.

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