Mediationskosten B10-Mediation: vorläufig 350.000 EUR

veröffentlicht am 4. September 2013

Nach der ersten Mediation im Jahr 2004 war in der Auseinandersetzung um den Ausbau der Bundesstraße 10 in der Pfalz im März diesen Jahres auch das 2. Mediationsverfahren gescheitert. Die eine Seite sieht im Ausbau eine bessere Anbindung an die Region, die andere Seite wehrt sich gegen die damit verbundene Lärmbelästigung. Von September 2012 bis März 2013 fand das Mediationsverfahren mit ca. 30 Beteiligten statt. Eine kleine Anfrage einer Abgeordneten an die Landesregierung führte zur Veröffentlichung der Mediationskosten……um die Ausweitung der B10 (Einzelheiten dazu in der Antwort des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur vom 18.03.2013, LT-Drs. 1672146). Die 350.000 EUR enthalten:

  • 185.000 EUR Gutachterkosten
  • 100.00 EUR für das Mediationsbüro vor Ort
  • 10.000 EUR Vergütung für den Mediator
  • 30.000 EUR interne Kosten des Landesbetriebs Mobilität
  • 18.500 EUR Saalmiete
  • und zu guter Letzt

  • 8.000 EUR Bewirtungskosten

Ob die Ausgaben auch ohne Lösung im Mediationsverfahren lohnenswert gewesen sind, können die teilgenommenen Mediationsparteien am besten bewerten. Zwar liegt nun die endgültige Entscheidung in den Händen der Politik, doch das Verfahren hat nach vielen Jahren des Streits jetzt wieder einen Dialog zwischen West- und Südwestpfälzern in Gang gebracht.

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