VSBG – Die Stellungnahmen zum aktuellen Referentenentwurf

veröffentlicht am 12. März 2015

Der aktuelle Entwurf eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes liegt seit November 2014 vor. Mittlerweile haben bereits zahlreiche Interessenverbände eine Stellungnahme abgegeben. (Hier finden Sie alle aktuellen Stellungnahmen.) So auch der Bundesverband Mediation. Er befürchtet, dass durch die derzeitige Formulierung des Gesetzes die alternative Streitbeilegung auf ein vereinfachtes Rechtsschutzverfahren reduziert würde. Die EU-Richtlinie beziehe sich allerdings ausdrücklich auf alle Arten der alternativen Streitbeilegung. Außerdem sieht er die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstünde, das vor den Streitbeilegungsstellen durchgeführte Verfahren sei „Mediation“, was so nicht stimme.