Gerichtsinterne Mediation soll ins Grundgesetz!

veröffentlicht am 8. Februar 2012

Der Rechtsausschuss des Bundesrates ist zusammengekommen um über den Entwurf zum Mediationsgesetz zu beraten. Das Ergebnis dieser Beratung ist eine Empfehlung an den Bundesrat, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Ziel der Einberufung soll sein, die richterliche Mediation in den Prozessordnungen ausdrücklich zu verankern, um so die Methodenvielfalt außergerichtlicher Konfliktbeilegung aufrecht zu erhalten. Ein Paradoxon: Die Prozessordnung, die eine Handlungsanleitung vor Gericht darstellt, soll die Tätigkeit eines Richters als Mediator im Gerichtsgebäude regeln, damit auf diesem Wege die außergerichtliche Konfliktbeilegung weiter erhalten bleibt? Das verstehe, wer will…