Posts Tagged “Bundesrat”

Entscheidung zum Mediationsgesetz vertagt

veröffentlicht am 14. Juni 2012

Laut Pressemitteilung des Bundesrates wird die Beratung über das Mediationsgesetz auf den 27.06.2012 vertagt. In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses des Bundesrates konnte noch keine Einigung erzielt werden.

Ob es heute endlich passiert?

veröffentlicht am 13. Juni 2012

Heute, am 13.06.2012, passiert das Mediationsgesetz endlich den Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Ich bin gespannt, wie es anschließend weitergeht…

Mediationsgesetz geht in den Vermittlungsausschuss

veröffentlicht am 11. Februar 2012

Gestern hat der Bundesrat beschlossen, für das vom Bundestag einstimmig verabschiedete Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Der Bundesrat berät am 10.2.12

veröffentlicht am 8. Februar 2012

Unter TOP 8 berät der Bundesrat am Freitag, den 10. Februar 2012 über die bereits erwähnte Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates zum Mediationsgesetz. (Die Tagesordnung der 892. Sitzung des Bundesrates HIER.)

Gerichtsinterne Mediation soll ins Grundgesetz!

veröffentlicht am 8. Februar 2012

Der Rechtsausschuss des Bundesrates ist zusammengekommen um über den Entwurf zum Mediationsgesetz zu beraten. Das Ergebnis dieser Beratung ist eine Empfehlung an den Bundesrat, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Ziel der Einberufung soll sein, die richterliche Mediation in den (…)

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