Länder beantragen Vermittlungsausschuss

Im Rahmen der Beratung des Mediationsgesetzes im Rechtsausschuss des Bundesrats am 25.1.12 haben die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen. Die Länder sehen durch das künftige Mediationsgesetz die gerichtsinterne Mediation in Gefahr, weil mit ihm die jetzigen Mediationsmodellprojekte an den Gerichten beendet und stattdessen das Güterichtermodell eingeführt werden soll. Länder beantragen Vermittlungsausschuss weiterlesen