VSBG – Die Stellungnahmen zum aktuellen Referentenentwurf

Der aktuelle Entwurf eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes liegt seit November 2014 vor. Mittlerweile haben bereits zahlreiche Interessenverbände eine Stellungnahme abgegeben. (Hier finden Sie alle aktuellen Stellungnahmen.) So auch der Bundesverband Mediation. Er befürchtet, dass durch die derzeitige Formulierung des Gesetzes die alternative Streitbeilegung auf ein vereinfachtes Rechtsschutzverfahren reduziert würde. Die EU-Richtlinie beziehe sich allerdings ausdrücklich auf alle Arten der alternativen Streitbeilegung. Außerdem sieht er die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstünde, das vor den Streitbeilegungsstellen durchgeführte Verfahren sei „Mediation“, was so nicht stimme.

Was ist das geplante Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)?

Das deutsche Grundgesetz garantiert jedem Bürger das Recht auf freien Zugang zur Justiz. Neben das Monopol des Staates über die Auslegung der Gesetze tritt demnächst mit der Umsetzung der europäischen AS-Richtlinie eine weitere Möglichkeit, Streitigkeiten beizulegen. Wie passt das zusammen?
 
Mithilfe der Richtlinie verfolgt die EU das Ziel, dem Verbraucher auch bei geringwertigen Forderungen eine Möglichkeit zu verschaffen, zu seinem Recht zu gelangen. In diesen Fällen erscheint der Gang vor Gericht vielen als zu langwierig und teuer, zu bürokratisch und den Aufwand einer Klage nicht wert. Nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage würde die knappe Mehrheit der Deutschen erst bei einem Streitwert von 1.950 EUR Klage erheben. So unangenehm ist vielen die Vorstellung, vor Gericht zu ziehen, dass ein Drittel auf sein Recht verzichten und nachgeben würde obwohl es überzeugt ist, im Recht zu sein. Diesen Bürgern kann mithilfe von unkomplizierten AS-Verfahren die Angst genommen werden. Bei sogenannten Verbraucherschlichtungsstellen könnten Sie zukünftig ihre Ansprüche kostenlos und unbürokratisch verfolgen. Um die Abgrenzung zum Gerichtsurteil deutlich zu machen, untersagt der Gesetzentwurf den Schlichtungsstellen, eine verbindliche Lösung auszusprechen.
 
Insgesamt scheint das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eine Lücke zu füllen, anstatt ein Konkurrenzverfahren zur gerichtlichen Streitentscheidung zu werden. Ob der deutsche Bundesbürger sich mit dieser Alternative wird anfreunden können, werden wir sehen. Das laut Allensbach-Umfrage mittlerweile 57 Prozent der Personen, denen Mediation bekannt ist, davon überzeugt sind, dass sich mit den Methoden der Mediation viele rechtliche Auseinandersetzungen beilegen lassen, lässt sich jedoch durchaus dahingehend als positives Zeichen deuten.