Länder beantragen Vermittlungsausschuss

Im Rahmen der Beratung des Mediationsgesetzes im Rechtsausschuss des Bundesrats am 25.1.12 haben die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen. Die Länder sehen durch das künftige Mediationsgesetz die gerichtsinterne Mediation in Gefahr, weil mit ihm die jetzigen Mediationsmodellprojekte an den Gerichten beendet und stattdessen das Güterichtermodell eingeführt werden soll. Länder beantragen Vermittlungsausschuss weiterlesen

Wir haben ein Mediationsgesetz!

Gestern hat das Mediationsgesetz die letzte Lesung im Bundestag passiert. In der Schlussabstimmung stimmten alle Fraktionen (!) für den Entwurf. Nun geht es in den Bundesrat, so dass es voraussichtlich im Frühjahr 2012 in Kraft treten wird.

Hier die wesentlichen Punkte, die das Gesetz regeln wird:
Wir haben ein Mediationsgesetz! weiterlesen

Einstimmig für das Mediationsgesetz

Am 30.11.2011 hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages das Mediationsgesetz einstimmig mit etlichen Änderungen beschlossen. Zum Beispiel wird Mediation in der neuen Gesetzesfassung nun eigenständig und nicht in Abgrenzung zur gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediation definiert. Für die richterliche Mediation wurde das Modell des Güterichters ausgebaut und gestärkt. Auch zur Ausbildung gibt es jetzt verbindliche Regelungen einschließlich Mindeststundenzahl. Die 2. und 3. Lesung wird am 15.12.11 in der 149. Sitzung des Bundestages stattfinden (TOP 5 des Sitzungstages, anberaumte Zeit: 1 Stunde).