Posts Tagged “Güterichter”

Länder beantragen Vermittlungsausschuss

veröffentlicht am 27. Januar 2012

Im Rahmen der Beratung des Mediationsgesetzes im Rechtsausschuss des Bundesrats am 25.1.12 haben die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen. Die Länder sehen durch das künftige Mediationsgesetz die gerichtsinterne Mediation in Gefahr, weil (…)

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Wir haben ein Mediationsgesetz!

veröffentlicht am 16. Dezember 2011

Gestern hat das Mediationsgesetz die letzte Lesung im Bundestag passiert. In der Schlussabstimmung stimmten alle Fraktionen (!) für den Entwurf. Nun geht es in den Bundesrat, so dass es voraussichtlich im Frühjahr 2012 in Kraft treten wird. Hier die wesentlichen (…)

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Einstimmig für das Mediationsgesetz

veröffentlicht am 6. Dezember 2011

Am 30.11.2011 hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages das Mediationsgesetz einstimmig mit etlichen Änderungen beschlossen. Zum Beispiel wird Mediation in der neuen Gesetzesfassung nun eigenständig und nicht in Abgrenzung zur gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediation definiert. Für die richterliche Mediation wurde (…)

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