„I Like“: Besser Mediation statt Mahnbriefe im Facebook-Streit

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert protestiert gegen den „gefällt mir“-Button auf den Seiten von Facebook. Es verstoße gegen den Datenschutz, wenn mit der Nutzung dieser Funktion auch solche Daten übermittelt würden, die nicht in der Einwilligungserklärung von Facebook stünden, sagt er. Aus diesem Grund hatte Weichert im August alle öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein, die Fanpages auf Facebook nutzen, aufgefordert, ihre Seiten zu entfernen. In letzter Konsequenz können Bußgelder von bis zu 50.000 EUR drohen. Nun wurden diese Woche vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) die ersten Anhörungsschreiben versandt. Als Reaktion darauf schlugen die Grünen des Landes vor, „die aufgenommenen Gesprächsfäden zusammen zu binden und eine Mediation einzuleiten. „I Like“: Besser Mediation statt Mahnbriefe im Facebook-Streit weiterlesen

Streit um Umfang der Gartenpflege? Mediation hilft!

Ist laut Mietvertrag der Mieter zur Gartenpflege verpflichtet, kann der Vermieter nicht die eigentliche Gestaltung des Gartens vorschreiben. Nur bei „offensichtlicher Verwahrlosung“ der Gartenanlage darf der Vermieter einschreiten, indem er etwa diese Pflegearbeiten in Auftrag gibt. Solange die Pflege des Gartens oder Vorgartens vom Mieter nicht vollständig unterlassen wird, handelt es sich nicht um eine Vernachlässigung im Sinne des Mietvertrages. (LG Köln, Urteil vom 21.10.2010 – 1 S 119/09 -)
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