Gerichtsinterne Mediation soll ins Grundgesetz!

Der Rechtsausschuss des Bundesrates ist zusammengekommen um über den Entwurf zum Mediationsgesetz zu beraten. Das Ergebnis dieser Beratung ist eine Empfehlung an den Bundesrat, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Ziel der Einberufung soll sein, die richterliche Mediation in den Prozessordnungen ausdrücklich zu verankern, um so die Methodenvielfalt außergerichtlicher Konfliktbeilegung aufrecht zu erhalten. Ein Paradoxon: Die Prozessordnung, die eine Handlungsanleitung vor Gericht darstellt, soll die Tätigkeit eines Richters als Mediator im Gerichtsgebäude regeln, damit auf diesem Wege die außergerichtliche Konfliktbeilegung weiter erhalten bleibt? Das verstehe, wer will…

Länder beantragen Vermittlungsausschuss

Im Rahmen der Beratung des Mediationsgesetzes im Rechtsausschuss des Bundesrats am 25.1.12 haben die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg den Vermittlungsausschuss des Bundesrates angerufen. Die Länder sehen durch das künftige Mediationsgesetz die gerichtsinterne Mediation in Gefahr, weil mit ihm die jetzigen Mediationsmodellprojekte an den Gerichten beendet und stattdessen das Güterichtermodell eingeführt werden soll. Länder beantragen Vermittlungsausschuss weiterlesen

Frisch von der Quelle: Aktuelles zum Mediationsgesetz

Heute erhielt ich von Mediatorin Anita von Hertel, die als Sachverständige für Mediation vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 25. Mai diesen Jahres in Sachen Mediationsgesetz befragt worden war, folgende großartige Neuigkeit:

Die verantwortlichen Berichterstatter im Bundestag haben vor wenigen Stunden den Weg frei gemacht für die Bundestagsentscheidung über das Mediationsgesetz, die am 1. Dezember – wenn jetzt nichts ungewöhnliches mehr geschieht – fallen wird. Der Bundesrat wird im Februar entscheiden, so dass das erste Mediationsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland im Frühjahr 2012 in Kraft treten wird. Es ist gelungen, einen unnötigen Unterschied zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz aufzulösen, welcher darin bestanden hätte, dass es Mediation in Deutschland nur mit hemmenden Zusätzen gegeben hätte, die eine Abgrenzung zu den Gerichten bedeutet hätte, nämlich: gerichtsinterne, gerichtsnahe oder eine sogenannte „außergerichtliche“ Mediation. Mediation wird im deutschen Mediationsgesetz nun Mediation heißen.

Ich halte das für einen echten und mutigen Schritt in die richtige Richtung!

Mediationsgesetz: Stellungnahmen der Sachverständigen

Interessante Vorschläge, gute Ideen und weise Gedankenanstöße sind in den Stellungnahmen der neun Sachverständigen zu lesen, die heute um 11.00 Uhr vom Rechtsausschuss des Bundestages zum Mediationsgesetz befragt wurden. Die aktiven Mediatoren außerhalb des Gerichtssaals unter den Sachverständigen befürworteten überwiegend eine gesetzliche Regelung der Aus- und Weiterbildung der Mediation Mediationsgesetz: Stellungnahmen der Sachverständigen weiterlesen