Einstimmig für das Mediationsgesetz

Am 30.11.2011 hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages das Mediationsgesetz einstimmig mit etlichen Änderungen beschlossen. Zum Beispiel wird Mediation in der neuen Gesetzesfassung nun eigenständig und nicht in Abgrenzung zur gerichtlichen oder gerichtsnahen Mediation definiert. Für die richterliche Mediation wurde das Modell des Güterichters ausgebaut und gestärkt. Auch zur Ausbildung gibt es jetzt verbindliche Regelungen einschließlich Mindeststundenzahl. Die 2. und 3. Lesung wird am 15.12.11 in der 149. Sitzung des Bundestages stattfinden (TOP 5 des Sitzungstages, anberaumte Zeit: 1 Stunde).

Frisch von der Quelle: Aktuelles zum Mediationsgesetz

Heute erhielt ich von Mediatorin Anita von Hertel, die als Sachverständige für Mediation vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 25. Mai diesen Jahres in Sachen Mediationsgesetz befragt worden war, folgende großartige Neuigkeit:

Die verantwortlichen Berichterstatter im Bundestag haben vor wenigen Stunden den Weg frei gemacht für die Bundestagsentscheidung über das Mediationsgesetz, die am 1. Dezember – wenn jetzt nichts ungewöhnliches mehr geschieht – fallen wird. Der Bundesrat wird im Februar entscheiden, so dass das erste Mediationsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland im Frühjahr 2012 in Kraft treten wird. Es ist gelungen, einen unnötigen Unterschied zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz aufzulösen, welcher darin bestanden hätte, dass es Mediation in Deutschland nur mit hemmenden Zusätzen gegeben hätte, die eine Abgrenzung zu den Gerichten bedeutet hätte, nämlich: gerichtsinterne, gerichtsnahe oder eine sogenannte „außergerichtliche“ Mediation. Mediation wird im deutschen Mediationsgesetz nun Mediation heißen.

Ich halte das für einen echten und mutigen Schritt in die richtige Richtung!

Seit heute Mediation auch am Verwaltungsgericht Osnabrück

Und noch eins: Seit dem 1. September 2011 bietet das Verwaltungsgericht Osnabrück die gerichtsinterne Mediation an. Segen oder Fluch? Ich denke, sowohl als auch: Segen aus der Sicht derer, die sich bemühen, die Idee und die Effizienz der Mediation in den Kopf jedes Bundesbürgers zu bringen. Jedoch Fluch aus der Sicht der selbstständigen Mediatoren, die sich im Gegensatz zu den Richtermediatoren auf dem freien Markt behaupten müssen. Das demnächst erwartete Mediationsgesetz bringt hoffentlich eine Lösung…