Posts Tagged “Verbraucherstreitbeilegungsgesetz”

Die AS-Richtlinie kommt, die Rechtsverordnung zum MediationsG nicht.

veröffentlicht am 10. März 2015

Alternative Konfliktbeilegung in Deutschland ist im Vormarsch. Kaum haben wir ein Mediationsgesetz, ausgelöst durch den Fristablauf einer umzusetzenden EU-Richtlinie, beschert uns Brüssel schon wieder ein neues Gesetz. Seit Mai 2013 gibt es die europäische „Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (…)

weiter lesen …

Was ist das geplante Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)?

veröffentlicht am 4. März 2015

Das deutsche Grundgesetz garantiert jedem Bürger das Recht auf freien Zugang zur Justiz. Neben das Monopol des Staates über die Auslegung der Gesetze tritt demnächst mit der Umsetzung der europäischen AS-Richtlinie eine weitere Möglichkeit, Streitigkeiten beizulegen. Wie passt das zusammen? (…)

weiter lesen …