VSBG – Die Stellungnahmen zum aktuellen Referentenentwurf

Der aktuelle Entwurf eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes liegt seit November 2014 vor. Mittlerweile haben bereits zahlreiche Interessenverbände eine Stellungnahme abgegeben. (Hier finden Sie alle aktuellen Stellungnahmen.) So auch der Bundesverband Mediation. Er befürchtet, dass durch die derzeitige Formulierung des Gesetzes die alternative Streitbeilegung auf ein vereinfachtes Rechtsschutzverfahren reduziert würde. Die EU-Richtlinie beziehe sich allerdings ausdrücklich auf alle Arten der alternativen Streitbeilegung. Außerdem sieht er die Gefahr, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstünde, das vor den Streitbeilegungsstellen durchgeführte Verfahren sei „Mediation“, was so nicht stimme.

Die AS-Richtlinie kommt, die Rechtsverordnung zum MediationsG nicht.

Alternative Konfliktbeilegung in Deutschland ist im Vormarsch. Kaum haben wir ein Mediationsgesetz, ausgelöst durch den Fristablauf einer umzusetzenden EU-Richtlinie, beschert uns Brüssel schon wieder ein neues Gesetz. Seit Mai 2013 gibt es die europäische „Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (AS-Richtlinie). Diese muss bis zum 9. Juli 2015 in nationales Recht umgesetzt werden. Deshalb hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im November 2014 den Referenten-Entwurf eines Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (E-VSBG) vorgelegt. (Worum es im geplanten VSBG geht, lesen Sie hier.) Wegen der Umsetzungsfrist der ADR-Richtlinie (ADR steht für Alternative Dispute Resolution, zu deutsch alternative Konfliktbeilegung) hat Bundesjustizminister Heiko Maas in einem Interview mit dem Anwaltsblatt erklärt, die Verordnung zur Aus- und Fortbildung des zertifizierten Mediators nachrangig zu behandeln. Ein genaues Datum, wann mit der Verordnung zu rechnen sei, nannte er nicht.